Allgemeine Geschäftsbedingungen

Maßgeblich ist die deutsche Fassung dieser Bedingungen. Die englische Fassung ist eine Übersetzung.

§ 1 Anbieter und Geltungsbereich

(1) Anbieter ist die Leafcutter UG (haftungsbeschränkt), Schlesische Straße 26, 10997 Berlin, eingetragen im Handelsregister des Amtsgerichts Charlottenburg unter HRB 292327 B („Leafcutter“, „wir“).

(2) Diese Bedingungen gelten für das Konto im Mitgliederbereich unter app.leafcutteros.ai und für jede Lizenz an Leafcutter OS, die Sie dort erwerben.

(3) Wir schließen Verträge ausschließlich mit Unternehmern im Sinne des § 14 BGB, also mit Unternehmen, Organisationen, Freiberuflern und Selbstständigen, die in Ausübung ihrer gewerblichen oder selbstständigen beruflichen Tätigkeit handeln. Verbraucher im Sinne des § 13 BGB können keine Lizenz erwerben. Mit dem Kauf bestätigen Sie, als Unternehmer zu handeln.

(4) Allgemeine Geschäftsbedingungen des Kunden gelten nicht, auch wenn wir ihnen nicht ausdrücklich widersprechen.

§ 2 Lizenz und Rangfolge

(1) Welche Rechte Sie an Leafcutter OS erhalten, regelt die Leafcutter OS Licence in der Fassung, die der jeweiligen Version beiliegt (derzeit Version 1.2). Sie ist Bestandteil dieses Vertrags.

(2) Diese Bedingungen regeln, was die Lizenz offenlässt: Kauf, Laufzeit, Verlängerung und den Zugang zu Registry und Mitgliederbereich (Abschnitt 5.4 der Lizenz).

(3) Bei einem Widerspruch gilt für Nutzungsrechte die Lizenz, für alles Übrige gelten diese Bedingungen.

§ 3 Konto im Mitgliederbereich

(1) Das Konto ist kostenlos. Ohne Lizenz zeigt es den Überblick des Guides und den Weg zum Kauf. Ein Anspruch auf ein kostenloses Konto oder auf bestimmte Inhalte darin besteht nicht.

(2) Sie halten Ihre Zugangsdaten geheim und geben sie nicht weiter. Jede Person nutzt ihr eigenes Konto.

(3) Ein Konto ohne Lizenz können beide Seiten jederzeit beenden. Eine Löschung können Sie per E-Mail an kontakt@leafcutteros.ai verlangen.

§ 4 Tarife

(1) Personal gilt für eine natürliche Person, die als Freiberufler oder Selbstständiger handelt. Zugang erhält allein das Konto, mit dem gekauft wurde. Die Nutzungsrechte richten sich nach der Personal Licence der Lizenz.

(2) Business gilt für ein Unternehmen als eine juristische Einheit. Zugang zu Mitgliederbereich und Registry erhalten alle Personen mit einer bestätigten E-Mail-Adresse unter der Domain des Unternehmens. Die Zahl der Personen ist nicht begrenzt. Die Nutzungsrechte richten sich nach der Business Licence der Lizenz; sie umfassen nicht Mutter-, Tochter- oder Schwestergesellschaften.

(3) Bei Business versichern Sie, dass die Domain dem Unternehmen gehört, für das Sie kaufen. Beim Kauf ist die Domain Ihrer eigenen bestätigten Adresse hinterlegt. Weitere Domains des Unternehmens tragen wir auf Anfrage ein.

(4) Business setzt eine E-Mail-Adresse unter einer Firmendomain voraus. Adressen bei allgemeinen E-Mail-Anbietern genügen nur für Personal.

(5) Wer Business für ein Unternehmen anlegt, ist dessen erster Admin. Nur Admins kaufen und verlängern die Lizenz, verwalten sie über Link und vergeben die Rolle an weitere Personen des Unternehmens. Alle Personen eines Unternehmens sehen im Mitgliederbereich, wer außerdem dazugehört und wer Admin ist.

§ 5 Kauf über Link (Stripe)

(1) Den Kauf wickelt Link, LLC, ein Unternehmen der Stripe-Gruppe, als Wiederverkäufer ab. Auf Kontoauszug und Rechnung erscheint der Kauf als „Über Link verkauft“. Kaufvertrag, Zahlung, Rechnungsstellung, Umsatzsteuer und Erstattungen richten sich nach den Bedingungen von Link, denen Sie im Checkout zustimmen.

(2) Die Lizenz an Leafcutter OS und die Leistungen nach § 6 erhalten Sie unmittelbar von uns, nach diesen Bedingungen.

(3) Der Vertrag mit uns kommt zustande, wenn Sie im Mitgliederbereich diese Bedingungen und die Lizenz annehmen und die Zahlung im Checkout abschließen.

(4) Die Preise im Mitgliederbereich sind Nettopreise in Euro je zwölf Monate. Ob und in welcher Höhe Umsatzsteuer anfällt, ermittelt Link im Checkout.

§ 6 Leistungen während der Laufzeit

(1) Solange die Lizenz läuft, erhalten Sie:

1. Registry: Zugangstoken für die Paket-Registry unter packages.leafcutteros.ai, über die Sie alle Versionen von Leafcutter OS beziehen, die wir während der Laufzeit veröffentlichen. Jedes Token gilt höchstens ein Jahr; je Person sind bis zu 20 Tokens zugleich aktiv.
2. Guide: den vollständigen Guide und die weiteren Inhalte im Mitgliederbereich.
3. Updates: neue Versionen, Fehlerbehebungen, Dokumentation und Schulungsmaterial, soweit wir sie veröffentlichen. Einen Anspruch auf bestimmte neue Funktionen gibt es nicht.

(2) Support, Beratung, Einrichtung und Betrieb sind nicht Teil der Lizenz (Abschnitt 9.2 der Lizenz).

(3) Registry und Mitgliederbereich stehen ohne zugesicherte Verfügbarkeit bereit. Wartung kündigen wir an, soweit das möglich ist.

(4) Zugangstoken halten Sie geheim. Sie dürfen sie nur für berechtigte Nutzer im Sinne der Lizenz verwenden. Gerät ein Token in falsche Hände, widerrufen Sie es im Mitgliederbereich.

§ 7 Laufzeit, Verlängerung, Kündigung

(1) Die Lizenz läuft zwölf Monate ab dem Kauf.

(2) Haben Sie beim Kauf „Automatisch verlängern“ gewählt, verlängert sie sich jeweils um weitere zwölf Monate zum dann gültigen Preis. Vor jeder Verlängerung erhalten Sie eine Erinnerung per E-Mail.

(3) Sie können die Verlängerung jederzeit bis zum Ende der laufenden Laufzeit beenden, im Mitgliederbereich unter „Lizenz verwalten“ oder über Link. Eine anteilige Erstattung für die laufende Laufzeit gibt es nicht.

(4) Preisänderungen für eine Verlängerung teilen wir mindestens sechs Wochen vor deren Beginn mit.

(5) Das Recht zur außerordentlichen Kündigung bleibt unberührt. Für Verstöße gegen die Lizenz gilt deren Abschnitt 11.

§ 8 Nach dem Ende der Laufzeit

(1) Was Sie bezogen haben, dürfen Sie behalten und weiter nutzen. Jede Version, die Sie während der Laufzeit rechtmäßig bezogen haben, bleibt unbefristet nach der Lizenz nutzbar (Abschnitte 4 und 5.2 der Lizenz).

(2) Die Zugangstoken erlöschen. Etwa eine Minute nach dem Ende der Laufzeit nimmt die Registry sie nicht mehr an. Wer danach weiter über eine Registry installieren will, legt die bezogenen Versionen in eine eigene, nicht öffentliche Registry. Das erlaubt die Lizenz ausdrücklich (Abschnitt 4.1); öffentlich bereitstellen dürfen Sie die Pakete nicht (Abschnitt 6.1).

(3) Der Zugang zum Guide und zu den übrigen Inhalten im Mitgliederbereich endet. Was Sie vorher lokal gespeichert haben, dürfen Sie für Ihre interne Nutzung behalten (Abschnitt 5.3 der Lizenz).

(4) Updates enden.

(5) Wird die Lizenz später erneuert, gelten die vorhandenen Tokens wieder, soweit ihre eigene Gültigkeit noch läuft.

(6) Bei einer Erstattung entfallen die Rechte. Erstattet Link den Preis einer Laufzeit, endet die Lizenz sofort. Mit ihr entfallen die Rechte an allen Versionen, die Sie in dieser Laufzeit bezogen haben; diese Kopien löschen Sie. Versionen aus früheren, bezahlten Laufzeiten bleiben unberührt.

§ 9 Gewährleistung und Haftung

(1) Für Mängel an Versionen, die Sie gegen Entgelt erhalten haben, gilt das gesetzliche Gewährleistungsrecht für Unternehmer, mit der Einschränkung aus Abschnitt 9.3 der Lizenz.

(2) Wir haften unbeschränkt bei Vorsatz und grober Fahrlässigkeit, bei Verletzung von Leben, Körper oder Gesundheit, nach dem Produkthaftungsgesetz, bei arglistigem Verschweigen eines Mangels und soweit wir eine Garantie übernommen haben.

(3) Bei einfacher Fahrlässigkeit haften wir nur für die Verletzung einer wesentlichen Vertragspflicht, deren Erfüllung die ordnungsgemäße Durchführung des Vertrags erst ermöglicht und auf deren Einhaltung Sie regelmäßig vertrauen dürfen. Die Haftung ist dann auf den bei Vertragsschluss vorhersehbaren, vertragstypischen Schaden begrenzt.

(4) Im Übrigen ist die Haftung ausgeschlossen. Für das kostenlose Konto haften wir nur nach Absatz 2.

(5) Ergebnisse, die Leafcutter OS erzeugt, prüfen Sie vor dem Einsatz selbst (Abschnitt 9.1 der Lizenz).

§ 10 Änderungen dieser Bedingungen

(1) Änderungen teilen wir mindestens sechs Wochen vor ihrem Inkrafttreten per E-Mail mit. Für eine laufende Lizenz gelten sie erst ab der nächsten Verlängerung.

(2) Sind Sie nicht einverstanden, beenden Sie die Verlängerung nach § 7 Absatz 3.

§ 11 Datenschutz

Wie wir personenbezogene Daten verarbeiten, steht in der Datenschutzerklärung.

§ 12 Schlussbestimmungen

(1) Es gilt das Recht der Bundesrepublik Deutschland unter Ausschluss des UN-Kaufrechts.

(2) Ausschließlicher Gerichtsstand für Kaufleute, juristische Personen des öffentlichen Rechts und öffentlich-rechtliche Sondervermögen ist Berlin.

(3) Ist eine Bestimmung unwirksam, bleiben die übrigen wirksam.